Die Bürgerinitiative für die Zukunft, GemeinWohlLobby, hat anlässlich der geplanten Schulden-Orgie des alten Bundestags alle Wähler, die sich von Friedrich Merz’ Wahlaussagen getäuscht fühlen, aufgerufen, sofort einen Strafantrag gegen den CDU-Politiker zu stellen.

Der Münchner Rechtsanwalt Mathias Markert hat dafür einen Strafantrag wegen des Verdachts der Wählertäuschung gemäß § 108a StGB freigegeben. GemeinWohlLobby hat den Text noch etwas ergänzt, damit jeder den Strafantrag nutzen kann.

Markert und GemeinWohlLobby werfen Merz vor, dass er die Wähler mit Äußerungen und Handlungen während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2025 vorsätzlich getäuscht hat, damit diese ihre Stimme zugunsten der CDU abgeben. Dies habe der Politiker getan, obwohl er die im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht einzuhalten beabsichtigte und seine Aussagen noch vor der Konstituierung eines neuen Bundestages mit ihm als Kanzler rückgängig zu machen versuche.

Im Fall Merz liege deshalb eine «nachweisbare Täuschungsabsicht» vor. So habe er im Wahlkampf wiederholt erklärt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse strikt einhalten zu wollen. In einem Interview mit ZEIT ONLINE habe er etwa am 25. Februar 2025 erklärt, dass eine Reform der Schuldenbremse «in naher Zukunft ausgeschlossen» sei und die CDU an fiskalischer Disziplin festhalte.

Zudem erhielt das Wahlprogramm der Union die Aussage: «Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.» Diese Versprechen seien für viele Wählerinnen und Wähler ein maßgeblicher Grund gewesen, der CDU ihre Stimme zu geben, da sie auf eine Politik der Haushaltsdisziplin vertrauten, so Markert.

Für all diejenigen, die sich an der Initiative beteiligen möchten, stellt GemeinWohlLobby entsprechende Dokumente auf ihrer Website zur Verfügung. Wer sich diesem anschließen will, muss das Dokument ausdrucken, mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift versehen und per Post an die Staatsanwaltschaft in Berlin senden.

Die Bürgerinitiative macht zudem auf eine ähnliche E-Mail-Aktion des Portals Blautopf aufmerksam, die sich «gegen Willkür und Aufrüstungsorgie» wendet. Diese können Sie unterstützen, indem Sie mithilfe von Formulierungsbeispielen persönlich einen Brief an die Bundestagsabgeordneten schreiben.

«Wer noch einigermaßen bei Sinnen ist, dürfte mitgekriegt und verstanden haben, welche Ungeheuerlichkeit der noch nicht amtierende Bundeskanzler plant: eine Grundgesetzänderung für Kriegskredite zur Finanzierung eines sinnlosen Krieges gegen die übermächtige Atommacht Russland! Unsere Antwort darauf kann nur ein kategorisches NEIN sein und das sollten die betroffenen MdB schnellstens erfahren (…)», betont Blautopf.

Screenshot: E-Mail-Aktion Blautopf